Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – Kommunalwahlfälschung am 7. Mai 1989 in den ehemaligen DDR-Bezirken Rostock, Schwerin, Neubrandenburg
„Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“, kurz: BStU, seit 2011 in Person: Roland Jahn, ist Herausgeber zahlreicher Publikationen, die sich mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der untergegangenen DDR auseinandersetzen. Einige werden gegen Entgelt vertrieben und sind im normalen Buchhandel verfügbar, andere sind gratis erhältlich, so auch zwei Bände zu den Kommunalwahlfälschungen 1989, deren Beobachtung und Aufdeckung durch unabhängige Bürgerinnen und Bürger die Keimzelle für die zahlreichen Proteste großer Teile der DDR-Bevölkerung bildete, die schließlich den Umbruch und damit die
Wende einleiteten. Aus dem Rostocker Stasi-Museum habe ich mir den die Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg abdeckenden Band mitgenommen.
Es handelt sich um eine 80-seitige Dokumentensammlung im Großformat und im Softcover auf hochwertigem Glanzpapier, die um ein auf drei Seiten knapp in die Thematik einführendes Vorwort ergänzt wurde. Ein Anhang umfasst ein Abkürzungsverzeichnis, BStU-Kontaktdaten und Quellenachweise. Die Dokumente sind Scans von Originalunterlagen des Inlands-MfS, die in unterschiedlicher Weise mit den Kommunalwahlen in Verbindung stehen. Namen von Bürgerinnen und Bürgern wurden geschwärzt, Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht. Die Unterlagen bleiben seitens des BStU vollständig unkommentiert.
So hat man nun also die Möglichkeit, sich durch zahlreiche in Behördendeutsch verfasste MfS- Schreiben zu arbeiten, um einen unverfälschten Eindruck von den Stasi-Beobachtungen hinsichtlich der Kommunalwahlen und ihren Versuchen der Einflussnahme auf die Bevölkerung zu erhalten. Da werden im Vorfeld kritische Stimmen als
„negativ-feindlich“ diskreditiert, sorgen einfache Aufkleber im Stadtgebiet mit Botschaften wie
„Die Ostsee stirbt. Die Nordsee stirbt. HURRA – WIR LEBEN!“ oder dem Rosa-Luxemburg-Zitat
„FREIHEIT ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ für helle Aufregung, wird argwöhnisch beobachtet, wer sich der Wahl zu verweigern gedenkt, werden aber auch die Stimmung innerhalb der Bevölkerung und die Gründe dafür durchaus korrekt beobachtet und dokumentiert.
Schmunzeln lässt sich über einen freudsch anmutenden Rechtschreibfehler wie
„Quallenschutz“ (statt Quellenschutz) und besonders entlarvend wird es, wenn man haarklein dokumentiert, wie einem Wahlbeobachter verwehrt wurde, der Auszählung direkt beizuwohnen, und dass
„Einwände einzelner SED-Mitglieder, daß die veröffentlichten Zahlen in der heutigen Zeit ganz einfach stimmen müssen, weil selbst geringste Abweichungen von westlichen Massenmedien ausgeschlachtet werden würden, […] nicht von der Mehrheit des Kollektiv akzeptiert“ worden seien – und auf der nächsten Seite zu lesen ist:
„Das Wahlergebnis vom 7. Mai 1989 steht in keiner Übereinstimmung mit dem allgemeinen, insbesondere dem kommunalpolitischen Stimmungsbild!“ Jener Bericht zur Kommunalwahl in Neubrandenburg fährt fort mit einer schriftlich festgehaltenen Dokumentation des Unwissens offenbar einflussreicher Parteikreise über diese Vorgänge, was einen Eindruck von Desinformation und Realitätsverlust einer überalterten Führungsriege vermittelt. Ohnehin ist dieser Bericht ein Quell klarer Worte, guter, sinnvoller Beobachtungen und Einschätzungen, die durchaus konstruktiv verwertbar gewesen wären – woran aber offenbar zum damaligen Zeitpunkt kein Interesse bestand. Er zeigt eine andere Seite des Inlands-MfS.
Letztlich flog dem MfS und der SED der ganze Mist folgerichtig um die Ohren – eigentlich völlig unnötigerweise, denn meines Wissens war das tatsächliche Wahlergebnis immer noch positiv genug, um die Vormachtstellung der SED zu erhalten, wäre aber auch Anlass für einen konstruktiven Dialog und politische Veränderungen innerhalb des Systems gewesen. Die Ignoranz dessen sollte sich sehr bald bitter rächen. Das ungeschönte, DDR-weite Wahlergebnis ist leider kaum jemandem bekannt und wird auch hier nicht genannt. Ich meine mich zu erinnern, es einmal von Egon Krenz im Rahmen eines Interviews vernommen zu haben.
Jegliche erläuternden Kommentierungen oder Einordnungen bleibt diese Dokumentensammlung schuldig, mit dem Wust an Behördenschreiben bleibt man weitestgehend allein. Das ist erst einmal in Ordnung, denn vieles spricht für sich. Etwas unpassend für ein ja ebenfalls von einer Behörde herausgegebenes, hochpolitisches Druckerzeugnis erscheint mir jedoch der umgangssprachliche Duktus im Vorwort, wenn von
„Stasi“ und
„Mauerfall“ statt vom Ministerium für Staatssicherheit und Maueröffnung die Rede ist. Ersteres ist synonym verwendbar, letzterem kann zumindest ein politisch-historischer Beigeschmack unterstellt werden: „Mauerfall“ ist als Metapher sicherlich geeignet, in Wirklichkeit aber wurden Berliner Mauer und die Grenze zwischen
NATO und
Warschauer Pakt – zweifelsohne auf massiven Druck hin – unter Leitung Egon Krenz‘ geöffnet. Schwerer wiegen jedoch das Fehlen sämtlicher Statistiken zu den dokumentierten Stasi-Maßnahmen (Inwieweit sind die beschriebenen Maßnahmen exemplarisch oder individuell? Welcher Bevölkerungsanteil war von welchen Maßnahmen direkt betroffen?) und die völlige Intransparenz dahingehend, anhand welcher Kriterien die Dokumente für diese Sammlung ausgewählt wurden. Die die zahlreichen in den Dokumenten verwendeten Abkürzungen aufschlüsselnde Liste im Anhang ist zwar löblich, aber leider unvollständig.
Als Grundlage für wissenschaftlich-analytische Arbeiten ist dieser Band daher leider nur bedingt geeignet. Und weshalb man ausgerechnet an der Bedruckung des Buchrückens sparte, sodass spätestens, wenn man mehrere solcher BStU-Dokumentensammlungen im Regal stehen hat, der Überblick verloren geht, erschließt sich mir in keiner Weise. Nichtsdestotrotz habe ich mir zwei weitere Bände mitgenommen, dazu später mehr…
